Ermäßigte Mehrwertsteuer für Gaststätten?

Ermäßigte Mehrwertsteuer für Gaststätten?

Gaststättenleistungen könnten zu den arbeitsintensiven Dienstleistungen zählen, die nach einem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission versuchsweise von einer ermäßigten Umsatzsteuer profitieren sollen. Der Haken: Jedes EU-Mitgliedsland soll selbst definieren, welche Dienstleistungen als "arbeitsintensiv" einzustufen sind.

Der Deutsche Bundesrat, der mit dem Vorschlag am 11. Juni 1999 befaßt war, hat bereits eine Reihe grundsätzlicher Bedenken angemeldet und die Bundesregierung gebeten, die von der EU vorgeschlagenen Maßnahmen im Rahmen ihres steuerpolitischen Konzepts zu prüfen.

Bundeswirtschaftsminister Müller hat auf dem 2. Tourismuskongreß der SPD-Bundestagsfraktion am 30. August 1999 in Leipzig soeben allerdings erklärt, daß die Bundesregierung die Ermäßigung der Mehrwertsteuer für arbeitsintensive Dienstleistungen derzeit nicht in Betracht zieht.